Programm 2020

Das Programm der SPD Menden für die Ratsperiode 2020 - 2025

Stadtteile

Bösperde / Halingen

  • Dorfzentrum Halingen
  • Sportplatz Bösperde
  • Naherholung
  • Nahversorgung
  • Gewerbegebiet Hämmer 2
  • Verkehrskonzept
  • Jugendtreff

Menden (Mitte)

  • Wilhelmshöhe
  • Bürgersaalgebäude
  • WLAN
  • Alter Rathausplatz
  • Neuer Rathausplatz
  • Nordwall
  • Tiefgarage Neues Rathaus

Platte-Heide

  • Jugendtreff / Jugendarbeit
  • Einkaufsexpress für Senioren
  • Schulwegsicherung

Lendringsen / Menden Süd

  • Entwicklung Schulzentrum
  • Beschilderung Sehenswürdigkeiten
  • Kitaplätze
  • Medizinische Versorgung
  • Lendringser Platz
  • Freizeitzentrum Biebertal
  • Gut Rödinghausen
  • Radwege

Stadt Menden

  • Schullandschaft
  • Spielplätze
  • Kultur
  • Verkehrssituation in Wohngebieten
  • ÖPNV
  • Ehrenamtliches Engagement
  • Vereinsamung
  • Das grüne Rezept
  • Medizinische und pflegerische Versorgung
  • Digitale Transformation & Infrastruktur
  • Öffentliche Sicherheit & Ordnung
  • Nachhaltigkeit & Umweltschutz

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Bösperde / Halingen

Dorfzentrum Halingen

Die SPD Menden unterstützt die Entwicklung des „neuen“  Dorfzentrums auf Grundlage der Ideen und Vorschläge der Halinger BürgerInnen und Vereine. Eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Projekts, inkl. des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses, ist wichtig für den Zusammenhalt und das Zusammenleben der HalingerInnen.

Sportplatz

Die Stadt Menden ist weiterhin im Besitz von Grundstücksflächen hinter der Bösperder Grundschule. Die SPD Menden fordert, diese Flächen jetzt planungsrechtlich so weit vorzubereiten, dass nach Ablauf der Nutzungsdauer des Gemeindesportplatzes eine sofortige Verlagerung auf die Fläche im Bereich Grundschule erfolgen kann. Das Gelände des jetzigen Sportplatzes ist dann zu vermarkten, um Wohnraum, vor allem für Familien, zu schaffen.

Naherholung

Halingen, Bösperde und auch Schwitten bieten auf vielen Wirtschaftswegen in den Feldern die Möglichkeit zur Naherholung. Die im Besitz der Stadt Menden befindlichen Wege möchten wir sanieren und vielfältiger nutzbar machen. So können Fußgänger, Radfahrer, Jogger, Walker und Inlineskater diese Wege nutzen. Konflikte werden minimiert und die Naherholung vieler Gruppen gestärkt.

Nahversorgung

Für den Mendener Norden ist das Kaufland-Gelände ein wichtiger Anlaufpunkt für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Die SPD Menden unterstützt die weitere Entwicklung des Areals und somit eine Zentralisierung des Angebots. Hierzu sollen schnellstmöglich Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Elementar wichtig ist hierbei die Erschließung des Geländes durch Kreisverkehre im Bereich Pfarrer-Wiggen-Straße und Holzener Dorfstraße/Provinzialstraße.

Gewerbegebiet Hämmer 2

Das neue Industrie- und Gewerbegebiet soll schnellst- und bestmöglich vermarktet werden. Hauptaugenmerk soll auf Firmen liegen, die Arbeitsplätze nach Menden bringen und ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben. Wichtig ist eine Erschließung von Hämmer 2 von beiden Seiten her – eine direkte Anbindung an den Bräuckerweg verhindert Staus und führt zu einer Entlastung der Provinzialstraße und der Holzener Straße. Die Anbindung an den Bräuckerweg muss umwelt und naherholungsverträglich geschehen. Das Naherholungsgebiet am ehemaligen Truppenübungsplatz muss weitestgehend erhalten bleiben. An die Provinzialstraße soll das Gebiet mittels eines Kreisverkehrs angebunden werden.

Verkehrskonzept

Wir fordern ein neues Verkehrskonzept für den Ortsteil Bösperde. Der Durchgangsverkehr ist mittlerweile ein großes Ärgernis; vor allem im Ortskern ist es schwierig, zu Stoßzeiten die Straße zu überqueren. Hier soll von Fachleuten geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, um die Situation in Bösperde zu verbessern. Eine Betrachtung der Verkehrssituation im Bereich Holzener-Dorfstraße/Provinzialstraße hat die SPD bereits vor Monaten beantragt. Ein Augenmerk soll auch auf die Verkehrs- und Parksituation gelegt werden: Gerade in den verkehrsberuhigten Bereichen wie z. B. Grevenhofstraße oder Zuckmayerstraße ist zu überlegen, wie die Parksituation verbessert bzw. zu schnelles Fahren verhindert werden kann.

Jugendtreff

Der Jugendtreff Bösperde wird in den nächsten Jahren saniert, ein Anbau entsteht. Die Mendener SPD möchte im gleichen Zug das Angebot ausweiten. Mehr Raum bietet mehr Möglichkeiten. Hier muss dann aber auch für zusätzliches Personal gesorgt werden. Die Außenflächen mit „Skaterpark“ und Bolzplatz sind beizubehalten.

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Menden-Mitte

Wilhelmshöhe

Die Wilhelmshöhe ist die gute Stube Mendens. Das soll sie auch bleiben und hierzu muss in den nächsten Jahren intensiv investiert werden. Die SPD Menden möchte dies allerdings mit Bedacht tun und vor allem auf die Aspekte des Lärmschutzes Wert legen. Hierzu sind Konzepte zu erstellen, wie die Wilhelmshöhe als Veranstaltungszentrum in Zukunft besser und mehr genutzt werden kann. Eine Einbindung und Beteiligung der AnwohnerInnen ist hier elementar wichtig.

Bürgersaalgebäude

Die Sanierung des Bürgersaalgebäudes bedeutet für uns eine Stärkung der Innenstadt und eine Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements. Das Bürgerbegehren hat gezeigt, dass die Mendener BürgerInnen sich nicht nur einbringen, sondern auch Verantwortung bei der Gestaltung übernehmen. Dieses von den BürgerInnen getragene Projekt unterstützen wir weiterhin.

WLAN

Kostenloses WLAN muss schrittweise im gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden. Durch Hinweisschilder sollen die Stellen im Stadtgebiet gekennzeichnet werden, in der sich die BürgerInnen einwählen können. Von größter Wichtigkeit ist auch die schon seit Jahren geforderte kostenlose Internetnutzungsmöglichkeit in den städtischen Flüchtlings-Unterkünften.

Alter Rathausplatz

Im Bereich am Alten Rathaus halten sich viele Kinder und Jugendliche auf und benutzen die Kirchentreppe oder die Wasserrinne als Fahrradstrecke. Die Besucher der Innenstadt fühlen sich dadurch gestört. Die SPD Menden möchte, dass die Sozialarbeiter des Jugendzentrums diese Jugendlichen „von der Straße holen“. Ein entsprechender Antrag der SPD wird derzeit behandelt. Weiterhin fordert die SPD eine verstärkte Überwachung der Innenstadt durch das Ordnungsamt und die Polizei.

Neuer Rathausplatz

Ein Innenstadtspielplatz im Zuge der Neugestaltung des Bürgersaalgebäudes und des Rathaus-Vorplatzes ist für die SPD gesetzt und nicht diskutabel. Der lang ersehnte Innenstadtspielplatz muss nun endlich kommen.

Parkhaus Nordwall

Das Gelände des ehemaligen Parkhauses am Nordwall soll mittelfristig wieder bebaut werden. Die SPD Menden sieht hierbei die Chance, durch die dortige Ansiedlung von öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. der Bücherei, der VHS oder der Musikschule die Innenstadt und das kulturelle Angebot weiter zu stärken.

Tiefgarage Neues Rathaus

Der Zugang zur Tiefgarage ist für ältere Menschen, Menschen mit Handicap und Eltern äußerst beschwerlich. Die schränkt die Nutzung der Tiefgarage für diese Gruppen stark ein. Zudem ist die Tiefgarage sichtbar in die Jahre gekommen, was durch die schlechte Beleuchtung und die kargen Betonwände noch verstärkt wird. Die SPD Menden fordert deshalb einen barrierefreien Zugang während der gesamten Öffnungszeit und ein neues Beleuchtungs- und Gestaltungskonzept.

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Platte Heide

Jugendtreff / Jugendarbeit

Wir vergessen auch die 12-18-Jährigen nicht. Wir fordern den Ausbau der Öffnungszeiten des Jugendtreffs und Erhöhung des Personals sowie geeignete Treffpunkte zum Verweilen und um soziale Kontakte zu knüpfen.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die ehrenamtliche Jugendarbeit in Vereinen. Diese werden wir auch mit finanziellen Mitteln stärken.

Einkaufsexpress für Senioren

Um Senioren weiterhin ein selbstbestimmtes Leben mit sozialen Kontakten zu ermöglichen, setzen wir uns mit Taxiexpress Schwittay, mehreren Platte Heider Vereinen sowie Sponsoren für einen Einkaufsexpress ein. Senioren werden mit dem Taxi zum einem großen Kaufhaus gefahren. Dort stehen ihnen Einkaufsbegleiter zur Seite und anschließend werden die Senioren samt Einkäufen sicher zurück bis zur Haustür gefahren.

Schulwegsicherung

Wir müssen Kinder im Straßenverkehr schützen. Einige markante Kreuzungen sind nicht überschaubar. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Beteiligten wie Schüler, Eltern, Stadtverwaltung und Ordnungsbehörde eng zusammenarbeiten und Gefahrenpunkte unmittelbar entschärft werden.

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Lendringsen /Menden-Süd

Entwicklung Schulzentrum

Die Schulpolitik der letzten Jahre hat aufgezeigt, dass es ein Fehler war, alle weiterführenden Schulen im Mendener Zentrum anzusiedeln. Die SPD setzt sich deshalb seit längerer Zeit dafür ein, dass der Stadtteil Lendringsen wieder eine weiterführende Schule am Standort Schulzentrum Bieberberg erhält. Eine Dependance der Real- oder Gesamtschule würde den Kindern in Lendringsen die Möglichkeit des Schulabschlusses vor Ort ermöglichen und zudem immense Kosten einsparen. In diesem Zuge müssen auch die beiden Sporthallen am Schulzentrum saniert, sofern eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist, neu gebaut werden.

Beschilderung Sehenswürdigkeiten

Lendringsen hat viel zu bieten. Sehenswürdigkeiten und Erholungsmöglichkeiten müssen ausgeschildert sein.

Kitaplätze

Lendringsen hat stand heute zu wenig Kita-Plätze. Die SPD hat deshalb den Neubau eines weiteren Kindergartens in Lendringsen beantragt. Ein möglicher Standort könnte das städtische Grundstück in der Fischkuhle sein. Eine neue Kita mit 3 Gruppen würde die notwendige Versorgung in Lendringsen gewährleisten.

Medizinische Versorgung

Auch in Mendens größtem Stadtteil muss die medizinische Versorgung gewährleistet sein. Es muss alles dafür getan werden, dass sich weitere Haus- und Kinderärzte in Lendringsen ansiedeln.

Gestaltung Lendringser Platz

Der Lendringser Platz in der Dorfmitte muss neu gestaltet werden. Unter Berücksichtigung der bestehenden Parkflächen, die weiterhin zur Verfügung stehen müssen, muss das Areal optisch aufgewertet werden. Wir möchten eine Parkplatzfläche mit optisch ansprechender Begrünung und Parkcharakter schaffen, die zu den Stadtfesten mit wenig Aufwand anderweitig genutzt werden kann.

Freizeitzentrum Biebertal

Der Förderverein des Freizeitzentrums Biebertal muss in seiner guten Arbeit weiterhin unterstützt und über die reinen Instandhaltungskosten hinaus müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um dieses in seiner Anziehungskraft weit über Lendringsen hinausgehende Angebot auszubauen und attraktiv zu halten.

Außerdem muss nun endlich im ehemaligen Naturbad die Fläche für die Kinder und Jugendlichen weiterentwickelt werden. Ein vor Jahren gestellter Bürgerantrag der Initiative „Aktiv für Lendringsen“ muss jetzt dringend umgesetzt werden.

Gut Rödinghausen

Das Projekt Gut Rödinghausen ist nun fertiggestellt und soll deshalb auch bestmöglich genutzt werden. Wir wollen es deshalb – neben der Nutzung als Kulturort – auch für andere Nutzungsmöglichkeiten öffnen, z. B. für Handel, Wirtschaft und Tourismus. So ist die Nutzung der Fläche zum Beispiel als Veranstaltungsort für ein Wirtschaftssymposium oder etwa eine Art  „Landpartie“ wie am Schloß Wocklum vorstellbar. Eine bessere Nutzung des Gutes ist zudem nur möglich, wenn ausreichend Parkplätze in der näheren Umgebung geschaffen werden.

Radwege

Das Radwegenetz muss weiter so ausgebaut werden, dass gerade die Sehenswürdigkeiten und Freizeiteinrichtungen in Lendringsen gut per Rad aus allen anderen Ortsteilen und Nachbarstädten erreichbar sind. Die SPD stellt sich einen, schon oft ins Spiel gebrachten, Hönneradweg vor, der es Fahrradfahrern ermöglich die Hönne von der Quelle bis zur Mündung zu erleben. Eine attraktive Gastronomie für eine Pause auf dem Gut Rödinghausen würde diesen Radweg abrunden.

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MENDEN

Schullandschaft in Menden

Die Mendener Schullandschaft ist insgesamt gut aufgestellt. Der Trend der Zentralisierung einzelner Schulformen und der Bau von immer größeren Schuleinheiten wird von der SPD Menden kritisch gesehen. Gerade bei den Grundschulen darf dieser Trend nicht fortgesetzt werden. Kleine Einheiten in den Stadtteilen garantieren den SchülerInnen kurze Wege. Eine weiterführende Schule (Dependance) am ehemaligen Schulzentrum Lendringsen wird von der SPD weiterhin gefordert.

Spielplätze

Die bestehenden Spielplätze müssen erhalten, saniert und ausgebaut werden. Hierzu ist es nicht ausreichend die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die Pflege und Instandhaltung sicherzustellen.

Als Blaupause für alle Spielplätze in Menden könnte der Spielplatz der GeWoGe in Lendringsen dienen: Ein modernes Areal, das auch den Eltern die Möglichkeit bietet sich spielplatznah aufzuhalten, indem man überdachte Sitzgelegenheiten schafft. So erhöhen wir die Aufenthaltsqualität enorm.

Kultur

Alle MendenerInnen sollen unabhängig von ihrem Alter, ihrer kulturellen Angehörigkeit und ihrer finanziellen Situation am kulturellen Leben in unserer Stadt teilhaben. Kultur verbindet die Menschen und kann somit für Identität und Stabilität in der Gesellschaft sorgen. Aus diesen Gründen werden wir auch weiterhin das Kulturangebot wie auch die verschiedenen Kulturspielstätten unter anderem dadurch stärken, dass wir einen finanziellen Schutzschirm einrichten wollen. Hierzu soll auch ein projektorientiertes Arbeitsstipendium für freischaffende Künstler gehören. Es soll einen einmaligen Förderbetrag umfassen und mit der Verpflichtung verknüpft sein, der Öffentlichkeit die Arbeitsergebnisse z.B. auf Gut Rödinghausen zu präsentieren.

Die SPD Menden steht für eine lebendige Erinnerungskultur. So haben wir bereits vor Jahren eine Dauerausstellung zum Thema „Arbeitslager Schwalbe 2“ beantragt. Dieser Antrag wurde angenommen, jedoch bis heute nicht umgesetzt.

Verkehrssituation in Wohngebieten

Die Verkehrssituation in Wohngebieten muss im ganzen Stadtgebiet auf den Prüfstand. Hier ist zu prüfen, inwiefern Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden können, wo und wie weitere Sicherungen von  Schulwegen notwendig und welche Maßnahmen zur Stärkung des zunehmenden Fahrradverkehrs sinnvoll sind. In diversen Wohnstraßen muss außerdem die Parksituation neu geregelt werden. Hierfür werden wir uns als SPD einsetzen.

ÖPNV

Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für SeniorenInnen durch eine Mobilitätsverbesserung in den Ortsteilen Mendens kommt auch den Familien und der Jugend zugute. Dies muss eines der Ziele für die Neuausrichtung des ÖPNV sein. Daher brauchen wir im Märkischen Kreis eine starke, zuverlässige und innovative Verkehrsgesellschaft. Wir unterstützen daher die Forderung  der SPD im Märkischen Kreis, die eine Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom reinen angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsangebot fordert. Dabei müssen die Aspekte Flexibilität, Erschwinglichkeit, soziale Hilfe und Umweltschutz wegweisend sein.

Schülerfahrkarten sollen, wie es früher selbstverständlich war, zukünftig von den Schülern auch außerhalb der Schulzeiten genutzt werden können. Wir unterstützen außerdem eine direkte Anbindung der Walburgisschulen an den ÖPNV, um auch hier kurze Wege zu garantieren. Des Weiteren muss der Schülerverkehr auch von den Ortsteilen aus zu allen Schulen garantiert sein, um „Elterntaxis“ mit all ihren Nachteilen verzichtbar zu machen.

Ehrenamtliches Engagement

In der Zeit der Pandemie zeigt es sich, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit für das öffentliche und soziale Leben ist. Dieses Engagement hat unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient. Es darf aber auch nach der Pandemie nicht wieder verschwinden, weil es unersetzbar für unsere Gesellschaft ist und auch in Zukunft bleiben wird. Allerdings kann das Ehrenamt nicht alle Bereiche vollständig abdecken. Auch fehlt es manchmal  an finanziellen Mitteln, um die Arbeit zu erleichtern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die bisherige finanzielle Förderung des Ehrenamtes auf diese neuen Anforderungen ausgerichtet wird, um jetzt und in der Zukunft eine an den Bedarfen und Bedürfnissen orientierte Förderung aus dem städtischen Haushalt zu gewährleisten.

Vereinsamung

Besonders ältere Menschen sind gefährdet zu vereinsamen. Mit zunehmendem Alter oder durch Erkrankungen schwinden die Möglichkeiten, die sozialen Kontakte im erforderlichen Umfang zu pflegen, um eine Vereinsamung zu vermeiden. Die Stärkung und Förderung der Nachbarschaftshilfe ist eine Möglichkeit dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Ehrenamt wird dabei aber an seine Grenzen stoßen. Daher fordern wir, dass durch eine Fachkraft unter Einbeziehung bereits vorhandener Netzwerke ein Unterstützungssystem in Menden aufgebaut wird.

Das grüne Rezept

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen, die am Existenzminimum leben oder nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, keine Zweiklassenmedizin mit apothekenpflichtigen Medikamenten erleben müssen. Diese müssen bezahlbar sein. Mit Hilfe von Sponsoren, sollen mindestens 50 % der Kosten übernommen werden.

Medizinische und pflegerische Versorgung in Menden

Nicht zuletzt in der Zeit der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung ist und welche Bedeutung dabei unser St. Vincenz-Krankenhaus für Menden hat. Die erforderliche medizinische Grundversorgung ist jedoch aufgrund des Alters eines Teils der Ärzteschaft nach wie vor stark gefährdet. Volle Arztpraxen, lange Wartezeiten und ein Engpass bei den Kinderärzten sind die Ergebnisse dieser Entwicklung. Die medizinische und pflegerische Versorgung gehören zusammen; die Leitlinie „ambulant vor stationär“ muss zur Selbstverständlichkeit der pflegerischen Versorgung in den Ortsteilen Mendens werden. Daher muss das Arbeitsfeld des Mendener „Ärztekümmerers“ um den Bereich Pflege erweitert werden. Unter seiner Federführung muss, auch unter Einbeziehung der Apotheken, ein regelmäßiger gemeinsamer Austausch organisiert werden mit dem Ziel, ein Konzept für die Stadtteile zu entwickeln und zu begleiten.
Weiterhin muss die enge Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und anderen Institutionen sichergestellt bleiben, da diese Probleme alleine nicht lösbar sind. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die medizinische und pflegerische Versorgung für unsere BürgerInnen zukunftssicher zu machen.

Digitale Transformation & Infrastruktur

Auf unseren Antrag hin wurde die Besetzung der Stelle des Digitalisierungsbeauftragten beschlossen. Die digitale Transformation ist ein sich ständig weiterentwickelnder Veränderungsprozess. Hierbei ist es wichtig, die betroffenen Personen „mitzunehmen“. Für Menden bedeutet das, entsprechende Beteiligungsformen zu entwickeln.

Regelmäßige offene Veranstaltungen mit dem Digitalisierungsbeauftragen der Stadt sollen ein breites Interessenspektrum abbilden. Für die Bürger sollen die Dienstleistungen der Verwaltung digital barrierefrei nutzbar sein. Wir müssen uns zu einer Kommune 2.0 entwickeln. Im Vordergrund muss die einfache Bedienbarkeit stehen. Die Stadtverwaltung soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen, indem zum Beispiel Terminvereinbarungen und Standardvorgänge, wie etwa im Meldewesen, digital möglich sind. Auch soll die Arbeit des Stadtrats und der Verwaltung – unter Wahrung des Datenschutzes – digital transparent sein und gut erreichbar sein.

Die Dienstleistungen der Stadtverwaltung, Informationen und Angebote von Vereinen und Unternehmen können in einer App bereitgestellt werden. Durch die Corona-Pandemie ist die Wichtigkeit der Infrastruktur noch einmal deutlich geworden. Schnelles Internet in der gesamten Stadt, frei verfügbares WLAN in der Innenstadt und den Ortskernen der Stadtteile sind die Grundvoraussetzungen für die Nutzung digitaler Angebote.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt muss dringend verbessert und es muss mehr Präsenz in den Ortsteilen gezeigt werden.

Wir befürworten eine personelle Verstärkung des Ordnungsamtes und die Einrichtung einer „Stadtpolizei“. Die kommunale Ordnungspartnerschaft muss weiterentwickelt werden, die Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Ordnungsamt (bzw. „Stadtpolizei“) muss überarbeitet werden. Dies gilt auch für die Stadtordnung.

Im Bereich um das alte Rathaus halten sich viele Kinder und Jugendliche auf. Die Sozialarbeiter des Jugendzentrums können mit diesen arbeiten und so einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.

Ein entsprechender Antrag von uns wird gerade in einem Arbeitskreis behandelt; wir gestalten hier weiter aktiv mit.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Nicht genutzte öffentliche Flächen sollten nach Möglichkeit der Natur zurückgegeben werden. Die SPD Menden möchte beispielsweise Verkehrsinseln mit bienen- und insektenfreundlichen Pflanzen gestalten. So entfällt auch die bisherige aufwändige Pflege dieser Bereiche.

Von der Stadt Menden in Auftrag gegebene Neubauten sollen in Zukunft verpflichtend mit energiesparenden Materialien gebaut und nach Möglichkeit mit Photovoltaik und/oder Solaranlagen ausgestattet werden.