Die CDU-Ortsunion beantragt per Bürgerantrag, dass bei der Neugestaltung des Platzes am Neuen Rathaus alle Parkplätze erhalten bleiben müssen. Das also ist die Idee der CDU Menden zu diesem wichtigen Projekt für die Mendener Innenstadt. Hier sollen auch Fördergelder beantragt werden.
Dazu muss man wissen: Fördergelder zur Belebung und Umgestaltung dieses Areals wird es möglicherweise geben. Parkplätze allerdings sind nicht förderfähig.
Aus gutem Grund: Parkplätze allein beleben nämlich nicht die Mendener Innenstadt.
Nun schlägt die CDU vor, dass der vorhandene Kinderspielplatz am Rathaus weichen muss, da dieser sich nicht mit Kraftverkehr und Parkplätzen vertrage. Dem zweiten Teil dieser Aussage stimmen wir vollumfänglich zu. Dem ersten Teil allerdings in keinster Weise, denn die CDU schlägt nämlich vor, einen komplett neuen Standort für den Spielplatz zu suchen.
Wir schlagen vor: Sucht andere und bessere Möglichkeiten zum Parken.
Die SPD-Fraktion ist vollkommen davon überzeugt, dass ein ausreichend großer Kinderspielplatz in direkter Nachbarschaft zum „Bürgerhaus“ gesetzt sein muss. Wie heißt es immer so schön? „Das Bürgerhaus soll ein Haus für alle Generationen werden.“
Nach Vorstellung der CDU gehören zu all diesen Generationen offenbar nicht die Kinder.
Das werden wir so nicht hinnehmen. Für die SPD Menden gehört ein Kinderspielplatz ans Rathaus, ans Bürgerhaus. Gerade wenn dort mit einem Bistro Verweilmöglichkeiten geschaffen werden sollen, muss dort auch Platz für die Kleinsten unserer Stadt sein.
Was uns zudem irritiert: Der extra ins Leben gerufene Arbeitskreis „Plätze am neuen Rathaus“ wird hier ad absurdum geführt. Die dritte Sitzung ist terminiert, es ist noch nichts zu Ende diskutiert – aber die CDU möchte über einen Bürgerantrag Fakten schaffen. Am Arbeitskreis nehmen Bürger, Interessengemeinschaften wie IMW oder Werbegemeinschaft teil. Auch die WSG ist Teilnehmer. Den Takt vorgeben möchte hier aber gerne die CDU Menden. Das ist nicht unsere Idee der Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung? Interessiert die CDU nicht.
Arbeitskreis? Interessiert die CDU nicht.
Kompromisse, die die Belange *aller* Bürger berücksichtigen? Interessieren die CDU nicht.

Die SPD Fraktion wird weiterhin im Arbeitskreis die Interessen der Kinder und Familien vertreten, weil wir davon überzeugt sind, dass auch und gerade durch mehr und bessere Angebote für Kinder und Familien die Innenstadt und damit auch die Geschäfte und Gastronomie gestärkt werden.

Wir fordern an dieser Stelle auch die CDU dazu auf, in den Arbeitskreis zurückzukehren und die politischen Spielchen zu lassen.

Glück auf!

Für die SPD Fraktion Menden

Sebastian Meisterjahn

Fraktionsvorsitzender