Bereits im August letzten Jahres beantragte die SPD Menden die Anschaffung von so genannten CO2-Ampeln für alle Unterrichtsräume der städtischen Schulen. Diese ermöglichen ein bedarfsgerechte Lüften – wichtig im normalen Schulbetrieb, aber vor allem unverzichtbar in der anhaltenden Corona-Pandemie. Erst im Dezember schaffte es dieser Antrag in den Schulausschuss. In diesem Ausschuss wurde dann die Anschaffung der CO2-Ampeln beschlossen. Eine Abfrage des tatsächlichen Bedarfs an den Schulen sollte noch im selben Monat erfolgen und wurde unserer Kenntnis nach durchgeführt.

Nun, Mitte Februar, also fast ein Vierteljahr später, erfahren wir nicht durch die Verwaltung, sondern lediglich aus der Presse, dass die CO2-Ampeln immer noch nicht angeschafft worden sind, obwohl der Schulbetrieb nun nach und nach wieder starten soll. Begründet wird dieses Versäumnis damit, dass die Anschaffung der Geräte nach geltendem Vergaberecht ausgeschrieben werden müsse. Tatsächlich ist es aber nach unseren Informationen so, dass für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (BAnz AT 07.02.2017 B1) bis Mitte des Jahres 2021 ausgesetzt worden ist. Hier wäre aus unserer Sicht also eine Beschaffung der Geräte durchaus ohne Ausschreibung möglich gewesen.

Die SPD Menden hat nun folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der Bedarf an CO2-Ampeln nach der Bedarfsabfrage der Verwaltung?
2. Warum wurde die Politik bisher nicht über die Ergebnisse dieser Bedarfsabfrage in Kenntnis gesetzt?
3. Warum hat die Verwaltung die o. g. Vergabeordnung und die damit verbundene Aussetzung der Ausschreibung nicht genutzt?
4. Wann können die Mendener Schulen mit den Geräten rechnen?

Glück auf!

Sebastian Meisterjahn – Fraktionsvorsitzender

Mirko Kruschinski – Ortsvereinsvorsitzender