Ab der nächsten Wochen sollen nach ersten Lockerungen im Einzelhandel und in den Schulen auch
wieder die ersten Ausschüsse des Rates der Stadt Menden tagen. Dies soll unter Beachtung der
Regeln passieren, die die Landesregierung NRW beschlossen hat. Es sollen also zwingend Abstandsund
Hygieneregeln eingehalten werden. In den letzten Tagen hat die SPD Fraktion hierzu Kontakt mit
dem Verwaltungsvorstand aufgenommen und die Frage nach einer Maskenpflicht für Teilnehmer
dieser Sitzung gestellt. Laut Verwaltungsvorstand besteht diese Pflicht nicht, man möchte eine solche
Anordnung auch nicht herausgeben.

Die SPD Fraktion sieht das vollkommen anders: Wenn Bürgerinnen und Bürger bspw. im Einzelhandel
oder auf dem Wochenmarkt einkaufen möchten, so besteht die Pflicht eine Mund-Nase-Maske zu
tragen. Ebenso beim Betreten von öffentlichen Gebäuden, wie etwa dem Rathaus. Hier sehen wir als
Fraktion keinen Unterschied zur Teilnahme an öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen und
hätten uns gewünscht, dass der Verwaltungsvorstand per Ordnungsverfügung dazu anweist, dass
Besucher und Teilnehmer der Sitzungen eine Mund-Nase-Maske tragen müssen. Im Ratsaal können
sicherlich die Teilnehmer und Gäste so auseinandergesetzt werden, dass Abstände eingehalten
werden, die Teilnehmer kommen aber nur zu Ihren Plätzen, wenn sie sich an anderen Teilnehmer
vorbeidrücken. Das ist nun einmal bauartbedingt im Ratsaal nicht zu verhindern und das haben
Arbeitskreissitzungen in den letzten Tagen auch bereits gezeigt.

Im Märkischen Kreis haben bspw. die Bürgermeister von Halver und Nachrodt-Wilblingwerde eine
solche Verfügung erlassen. Die SPD-Fraktion sieht sich hier in der Pflicht gleiche Regeln für alle
Mendener Einwohner und Einwohnerinnen gelten zu lassen. Kommunalpolitiker sind nicht immun,
Kommunalpolitiker sind ebenfalls ansteckend.

Die SPD Fraktion geht daher eine freiwillige Selbstverpflichtung ein und wird alle Fraktionsmitglieder
dazu auffordern, bei allen Sitzungen eine Mund-Nase-Maske zu tragen. Wir laden alle anderen
Mitglieder des Rates und sachkundigen Bürger, sowie die Teilnehmer aus der Verwaltung dazu ein, es
uns gleich zu tun um sich und andere zu schützen. Gleichzeitig warnen wir alle Bürgerinnen- und
Bürger vor der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, da der Verwaltungsvorstand es derzeit nicht für
notwendig erachtet hier den bestmöglichen Schutz aller Anwesenden zu gewährleisten. Sollten Sie
dennoch teilnehmen wollen, so bitten wir darum eine Mund-Nase-Maske zu tragen, schützen Sie sich
und andere – der Verwaltungsvorstand vertritt, laut eigener Aussage, leider „eine andere Position“.

Für die SPD Fraktion Menden
Sebastian Meisterjahn
Fraktionsgeschäftsführer