Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Menden hat in mehreren Sitzungen den nächsten Doppelhaushalt der Stadt Menden beraten. In intensiven Gesprächen hat die Fraktion sich mit den Inhalten auseinandergesetzt und für sich bewertet und priorisiert.
Die Mitglieder der SPD Fraktion sind sich nach den Beratungen einig, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf noch nicht den Vorstellungen der SPD entspricht, da wichtige sozialdemokratische Belange fehlen. Aus diesem Grund wird die SPD Fraktion beantragen, den Haushaltsplanentwurf um folgende Punkte zu ergänzen:
- Die SPD Fraktion beantragt die Einstellung von Mitteln in Höhe von 200.000,-€ für Planungs- und Architektenleistungen für einen dringend notwendigen KITA-Neubau im Ortsteil Lendringsen. Hier fehlen laut Planungen der Abteilung Jugend und Familie bereits im Jahr 2020 50 Kita-Plätze. Einen entsprechenden Antrag zum Neubau einer KITA hat der SPD Ortverein Menden bereits gestellt.
- Der Sportausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der Antrag des BSV Lendringsen (Zuschuss für eine Tribünenüberdachung) bis zu den Haushaltsplanberatungen verschoben wird. Die SPD Fraktion hat nun über diesen Antrag beraten und beantragt deshalb 32.000,-€ in den Haushalt einzustellen, um das Vorhaben des BSV Lendringsen zu unterstützen und um den Verein eine kurzfristige Planungssicherheit zu verschaffen. Eine weitere Vertagung ist aus Sicht der SPD nicht zweckmäßig.
- Der Antrag des SV Oesbern auf einen Zuschuss zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes am dortigen Sportplatz wurde im Sportausschuss ebenfalls bis zu den Haushaltsplanberatungen vertagt. Hier hat sich die SPD Fraktion dazu entschlossen, auch diesem Antrag zu folgen und 12.500,-€ in den Haushalt einstellen zu lassen. Auch hier ist eine weitere Vertagung dieses Bürgerantrags, weder für die Stadt Menden noch für den SV Oesbern, nicht zielführend.
- Um die fast 100 Spielplätze im Mendener Stadtgebiet in den nächsten Jahren erhalten und eventuelle Ausbesserungen und Neuanschaffungen bewältigen zu können, beantragt die SPD Fraktion eine Ausweitung des Ansatzes für den Erwerb von Anlagevermögen in der Investitionsplanung für Spielflächen auf 290.000,-€ im Jahr 2020 und 270.000,-€ im Jahr 2021. Hierdurch können Versäumnisse aus den vergangenen Jahren abgearbeitet und den Kindern angemessene Spielflächen zur Verfügung gestellt werden.
- Die SPD Menden hat bereits Anfang des Jahres 2019 einen Digitalisierungsbeauftragten für die Stadt Menden gefordert. Gerade aufgrund der Defizite der Stadt Menden im Bereich der digitalen Transformation ist hier ein „Kümmerer“ mehr als notwendig. Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, eine solche Stelle in den Stellenplan aufzunehmen.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Menden
Sebastian Meisterjahn
Fraktionsgeschäftsführer
