Die SPD Fraktion und der Ortsverein Menden haben heute einen gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister der Stadt Menden gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD Fraktion fragt an, ob und wenn ja auf welcher Grundlage, derzeit Gespräche und/oder Verhandlungen zu Grundstücken am und um das Gut Rödinghausen herum mit dem Grundstückseigentümer laufen.

Sollten derzeit bereits Gespräche und/oder Verhandlungen laufen, so beantragt die SPD Fraktion, diese bis zur Entscheidung der weiteren Vorgehensweise im zuständigen Ausschuss einzustellen. Ferner wird beantragt, dass die Stadt Menden aufgrund der unklaren zukünftigen Kostensituation ausschließt, beim Projekt „Campus für digitale Kreativität“ als Pächter, Betreiber oder Träger in Erscheinung zu treten.

Begründung: Die SPD Fraktion sieht derzeit keine Grundlage für Gespräche zur Anpachtung weiterer Grundstücksflächen am Gut Rödinghausen. Die Initiatoren des geplanten „Campus für digitale Kreaktivität“ haben ihr bevorzugtes Betreiberkonzept noch nicht vorgestellt. Bis zur Vorstellung dieses Konzeptes sollen keine Verhandlungen über eine etwaige Ausweitung des Pachtvertrages am Gut Rödinghausen geführt werden. Menden ist noch immer Stärkungspaktkommune und es handelt sich bei diesem Vorhaben um eine freiwillige Leistung , daher wird eine zukünftige finanzielle Beteiligung der Stadt Menden an diesem Projekt aufgrund der nicht vorliegenden Kosten ausgeschlossen.

Für die SPD Fraktion Menden

Gisbert Gutberlet

Fraktionsvorsitzender

Für den SPD Ortsverein Menden

Sebastian Meisterjahn

stv. Vorsitzender