Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Menden hat heute folgenden Antrag an den Bürgermeister der Stadt Menden gestellt:

Es gibt gute Gründe für den Umstieg in die E-Mobilität. An erster Stelle stehen dabei Klima- und Umweltaspekte.

Schüler demonstrieren inzwischen für eine umweltfreundliche Welt. Sie fordern die Politik auf, jetzt endlich zu handeln.Absichtserklärungen sind für sie nicht mehr akzeptabel.

Die Stadt Menden kann mit einem Umstieg auf die E-Mobilität für ihren „Fuhrpark“ dazu einen ersten wichtigenBeitrag leisten. Gerade für den Einsatz von Dienstfahrten im Stadtgebiet sind E-Fahrzeuge bestens geeignet.

Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung in einem ersten Schritt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Menden ein Handlungskonzept erarbeitet, in dem dieser Umstieg auf die E-Mobilität inhaltlich und zeitlich dargestellt wird und auch verschiedene Finanzierungsmodelle incl. Fördermittel aufgezeigt werden.

Weiterhin sind in diesem Zusammenhang neue Geschäftsmodelle zu überprüfen, die es beispielsweise ermöglichen, die städtischen E-Fahrzeuge in den Zeiten der Nichtnutzung (an Wochenenden, Feiertagen usw.) als Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung von Ladestationen für E-Fahrzeuge auf städtischen Flächen oder Parkplätzen sowie in der Tiefgarage des Rathauses. Auch hierfür ist in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein Handlungskonzept zu erarbeiten. Insbesondere sollen derartige Parkflächen mit Ladestation bei der Überplanung des Platzes vor dem neuen Rathaus Berücksichtigung finden.

Zusätzlich beantragt die SPD-Fraktion, das kostenlose Parken von Elektrofahrzeugen auf sonst kostenpflichtigen städtischen Parkflächen zu gestatten. Diese Maßnahme kann für Parkflächen ohne Beschrankung zeitnah umgesetzt werden. Für Parkflächen mit Beschrankung (z.B. Tiefgarage des Rathauses) soll seitens der Stadtverwaltung ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden (z.B. kostenlose Dauerparkkarte), um auch hier das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. Die Berechtigung soll dabei für alle Fahrzeuge mit „E“-Nummernschild gelten.

Der Rat kann mit diesem Grundsatzbeschluss ein klares Zeichen für eine „umweltfreundliche Zukunft in Menden“ setzen.

Dr. Sven Langbein

SPD Fraktion im Rat der Stadt Menden