Seit Jahrzehnten schreiten Gewerkschaften und SPD Seit an Seit. Menschenwürdig arbeiten und leben, das ist von je her das zentrale Anliegen der Gewerkschaften. Sie kämpfen für bessere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Mitbestimmung im Betrieb. Gemeinsam mit der SPD haben die Gewerkschaften partnerschaftlich den Sozialstaat mit Leben gefüllt. Gerade in einer Partnerschaft muss man sich aber auch sagen können, wenn einer der Partner über das Ziel hinausschießt. Das ist vorliegend bei den Mendener Stadtfesten der Fall.
Der Eilantrag bzw. die Klage von Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag des Mendener Frühling ist nicht nur überflüssig, er ist sogar kontraproduktiv. Die höchstrichterliche Rechtsprechung setzt sehr enge Grenzen für einen verkaufsoffenen Sonntag. Das Fest muss im Mittelpunkt stehen, nicht der verkaufsoffene Sonntag. Sowohl der Mendener Frühling als auch der Mendener Herbst sind Musterbeispiele für diese Vorgabe. Die Menschen strömen wegen des Mittelaltermarktes in die Innenstadt, nicht wegen des verkaufsoffenen Sonntags.Die Einzelhändler in den Innenstädten haben es schwer. Sehr schwer. Ein verkaufsoffener Sonntag, an dem Tausende in die Mendener Innenstadt strömen kann die Einnahmesituation des Einzelhändlers zu Teilen auffangen, die er durch Internet und Co einbüßen muss.
Und hier schließt sich der Kreis. Verdi sägt an dem Ast auf dem die Arbeitnehmer sitzen. Die Einzelhändler kämpfen ums Überleben. An diesem Überlebenskampf hängen im Letzen auch Arbeitsplätze. Durch die unnötige Klage hat Verdi das Unverständnis vieler Mendener Bürgerinnen und Bürger auf sich gezogen. Das ist schade, weil die ansonsten gute und wertvolle Arbeit der Gewerkschaften dadurch ins Hintertreffen gerät. Unverständlich ist aber auch das Verhalten der Stadt. Mittels Presseerklärung bekanntzugeben, dass man sich kaum Chancen ausmale ist nicht gerade geschickt. Wer geht in ein Verfahren und erklärt zuvor öffentlich, dass er glaubt er würde sowieso unterliegen? Dies macht wenig Sinn zumal die Rechtsprechung, wie bereits erwähnt, etwas anderes attestiert.
Mirko Kruschinski
Ortvereinsvorsitzender SPD Menden
