Um allen bewussten oder unbewussten Missverständnissen vorzubeugen: die Entscheidung, der AfD den Bürgersaal für eine Veranstaltung zu überlassen, wurde von Bürgermeister Martin Wächter (CDU) getroffen, lange bevor die Ratsfraktionen davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Es sollte auch in der Presse nicht der Eindruck erweckt werden oder entstehen können, als habe die Politik diese Entscheidung getroffen oder gebilligt.

Die Politik hat die Informationen des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und – so zumindest seitens der Vertreter der SPD-Fraktion – darauf gedrängt, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, das Wirksamwerden der Überlassungsvereinbarung zu verhindern oder rückgängig zu machen. Also: Bürgermeister Wächter (CDU) hat entschieden. Die Politik war nicht beteiligt.

Friedhelm Peters
stellvertr. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion