Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die für März geplante Schulausschusssitzung ist verschoben worden. Für den 15.03.2016 ist zu einer Sitzung des Arbeitskreises „Raumsituation“ eingeladen worden.
Das Fraktionsmitglied Kruschinski hatte unter dem 10.02.2016 gebeten, die terminierte Sitzung des Arbeitskreises aufzuheben. Bereits unter dem 02.02.2016 hatte das Fraktionsmitglied Kruschinski um die Aufnahme eines bestimmten Punktes auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses gebeten.
Weder von Ihnen noch von der Verwaltung ist eine Reaktion auf die Eingaben von Herrn Kruschinski erfolgt.

Namens der SPD-Fraktion beantrage ich daher nochmals den Termin der Arbeitskreissitzung vom 15.03.2016 aufzuheben.

Ferner beantragt die SPD-Fraktion die Terminierung einer außerplanmäßigen Schulausschusssitzung für den 15.03.2016 um 17.00 Uhr.

In der SPD-Fraktion hat sich der Eindruck eingestellt und verfestigt, als erfolgten Diskussionen zu relevanten kommunalpolitischen Problemkreisen nicht mehr in den dafür zuständigen Gremien, sondern als Reaktionen auf Mitteilungen der Verwaltung in den Printmedien und den sog. sozialen Netzwerken.

Auf die Tagesordnung der für den 15.03.2016 einzuberufenden Schulausschusssitzung bitten wir folgende Beratungspunkte zu setzen:

Auftragsvergabe der Fortführung des Schulentwicklungsplans für die Stadt Menden an die Firma Thomaßen Consult aus Köln.

Entwicklung der ehem. Anne-Frank-Grundschule zu einer Schwerpunktschule für die Beschulung von Flüchtlingskindern.

Unterbringung von der Stadt Menden zugewiesenen Asylbewerbern in der ehemaligen Hauptschule Bieberberg bei gleichzeitigem Schulbetrieb in der Realschule Lendringsen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet um Bestätigung der Antragseingänge und um alsbaldige Terminsaufhebung den Arbeitskreis betreffend und Terminierung der außerplanmäßigen Schulausschusssitzung auf den 15.03.2015.

Mit freundlichen Grüßen

Gisbert Gutberlet
Vorsitzender der SPD Fraktion