SPD Menden

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Pressemitteilung:
26. Januar 2012

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Leserbrief des Herrn Hans Brock vom 25. Januar 2012

„Bürgermeister Fleige möchte Herrn Arlt zu seinem Stellvertreter machen.“
„Seine beabsichtigte Maßnahme kann angesichts leerer Kassen und großer Not in allen sozialen Bereichen als purer Unsinn bezeichnet werden“.

So lauten die Kernaussagen des Leserbriefschreibers Hans Brock, verbunden mit der absichtsvoll vorgetragenen Enttäuschung über unterstellte Absichten des Bürgermeisters.

So kann man natürlich auch Zeitungsberichterstattung wahrnehmen und interpretieren,wenn man die Amtsführung des Bürgermeisters in Mißkredit bringen möchte.

Deshalb gilt es festzustellen:
Bürgermeister Fleige kann Herrn Arlt nicht zu seinem Stellvertreter machen. Deshalb - weil er es nicht kann – möchte Bürgermeister Fleige Herrn Arlt auch nicht zu seinem Stellvertreter machen. Deshalb – weil er es nicht kann und nicht möchte – beabsichtigt Bürgermeister Fleige auch nicht, Herrn Arlt zu seinem Stellvertreter zu machen.

Worum geht es wirklich?

Herr Fleige ist von den Bürgerinnen und Bürgern zum Bürgermeister der Stadt Menden gewählt worden. Die Herren Arlt und Siemonsmeier sind vom Rat der Stadt Menden zu Beigeordneten gewählt worden. Wenn eine Stadt zwei Beigeordnete hat, sehen die gesetzlichen
Vorgaben es vor, dass der Rat der Stadt einen der beiden Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestimmt. Deshalb hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, Herrn Arlt zum Stellvertreter
von Bürgermeister Fleige zu bestimmen. Die GAL und die SPD haben dem CDU-Antrag zugestimmt, nachdem Erwägungen der SPD, die Stellvertreterbestimmung zeitlich zu verschieben, keine Mehrheit gefunden hat. FDP und USF konnten sich der Empfehlung für die nächste Sitzung des Rates nicht anschließen.

Also: sehr geehrter Herr Brock, wenn Sie den aus Ihrer Sicht unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern rügen, nehmen Sie sich bitte die verantwortlichen Entscheidungsträger vor. Bürgermeister Fleige ist das jedenfalls nicht, selbst wenn es Ihnen in den Kram zu passen scheint.

Gisbert Gutberlet
Fraktionsvorsitzender