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| | | | 08. Juni 2011 |
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Eine mehr als begrüssenswerte Maßnahme „der Stadt“, um die insgesamt angespannte Parkplatzsituation zu entlasten!
Aber: war da nicht irgendwas mit dem Walram-Parkplatz?
Hatte die Verwaltung den Walram-Parkplatz nicht schon einmal hergerichtet und geöffnet?
Hatte die Politik, angeführt von USF und CDU, die Verwaltung – und hier speziell den Bürgermeister- nicht mit viel Getöse zurückgepfiffen?
Hatte man auf Seiten der CDU nicht „die Nase voll“?
Wurde deswegen nicht im Rechnungsprüfungsausschuss in mehreren Sitzungen „ganz großes Kino“ inszeniert?
Wurde deswegen nicht seitens der Politik, angeführt von USF und CDU, bereits zum zweiten Mal die Kommunalaufsicht angerufen?
War nicht davon die Rede, dass durch eine Feststellungsklage eine gerichtliche Klärung
herbeigeführt werden sollte?
Und jetzt öffnet die Stadt erneut das Parkplatztor!
Wie gesagt, eine mehr als sinnvolle und begrüssenswerte Maßnahme!
Aber müsste jetzt nicht wirklich eine gerichtliche Klärung erfolgen, ob die Stadt das überhaupt durfte?
Sollte der Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht nicht um diese wirklich bedeutsame Frage erweitert werden?
Mindestens sollte die USF aber sofort eine Sondersitzung des Rechungsprüfungsausschusses
beantragen, um der Frage nachzugehen, wer den Walram-Parkplatz denn jetzt eigentlich geöffnet hat: die Verwaltung, die Politik oder die Stadt. Und ganz grundsätzlich: wer ist das überhaupt, die Stadt?
Willkommen in Absurdistan!
Friedhelm Peters
SPD-OV Menden
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