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| | | | 19. Mai 2011 |
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„Jetzt reicht es auch der CDU-Fraktion.Wir haben die Nase voll!“
Mit viel Getöse wurde eine „vollständige Überprüfung“ der Angelegenheit Walram-
Bolzplatz durch die Kommunalaufsicht gefordert. Laut Presse vom 25.März 2011hatte
Bernd Halldorn (CDU) wortgewaltig einen gegen Bürgermeister Fleige gerichteten
Warnschuss formuliert, hatte die größte Fraktion im Rat ihre Macht demonstriert.
Wieder einmal ging es darum, Bürgermeister Fleige einer Kompetenzüberschreitung zu bezichtigen, ihn wegen eines angeblichen Fehlverhaltens zu kritisieren und zu tadeln.
Und was hat die „vollständige Überprüfung“ durch die Kommunalaufsicht ergeben?
„Soweit die Ausschussmitglieder kritisieren, dass die Entscheidung, ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, vom Bürgermeister selbst vorgenommen sei, dürfte dies der geltenden Rechtslage entsprechen...Insofern ist der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 30.November 2010 und die Stellungnahme des Bürgermeisters mit Drucksache D-8-/10/397/1 vom 7.Februar 2011 nicht zu beanstanden.“
Was lernen wir daraus?
Die, die ihre Macht demonstrieren wollten, sollten jetzt in Anbetracht der Rückmeldung der Kommunalaufsicht besser „kleine Brötchen“backen.
Der Warnschuss gegen Bürgermeister Fleige wurde zum Rohrkrepierer für die CDU-Fraktion.
Die, die die Nase voll hatten, haben sich jetzt eine blutige Nase geholt.
Aber so wird in Menden nun mal Kommunalpolitik gemacht!
Nicht Politik und Verwaltung für Menden. Nein, Teile der CDU-Fraktion gegen Bürgermeister Fleige, und das mit „Kompetenz und Leidenschaft“, damit das Kopfschütteln bei der Kommunalaufsicht in Lüdenscheid über die „Mendener Verhältnisse“ möglichst intensiv ausfällt.
Und: warum fällt die CDU-Fraktion immer wieder auf den Klamauk des USF-Vorsitzenden herein, wenn es darum geht, Bürgermeister Fleige irgendetwas ans Zeug zu flicken?
Eigentlich sollte sich die größte Fraktion im Rat für einen derartigen Unsinn doch zu schade sein.
Als wenn wir keine anderen Probleme in Menden hätten!
Friedhelm Peters
SPD-OV Menden
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