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| | | | 15. Dezember 2011 |
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Die SPD-Fraktion hat der Haushaltskonsolidierung, dem Sanierungsplan zugestimmt, um
(1) die bisherige Politik der kontinuierlichen Neuverschuldung zu stoppen; um
(2) die Lebensfunktionen unserer Stadt zu erhalten; um
(3) Menden als qualitativ hochwertige Schulstadt zu erhalten;um
(4) Menden als Einkaufsstadt auch für junge Menschen interessant zu machen; um
(5) weggebrochene Handlungs- und Gestaltungsspielräume zurück zu gewinnen und um
(6) weitergehende Aufsichtsbehördliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.
Die SPD-Fraktion ist sich der spürbaren Einschränkungen bewusst, die die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren hinzunehmen haben. Unsere Zustimmung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf. Allzu lange hat die Politik in Menden die Augen vor den Realitäten verschlossen.
Die SPD-Fraktion will den Menschen nicht nach dem Mund reden, insbesondere nicht in einer Situation, die keine einfachen Antworten erlaubt.
Mit unserer Zustimmung zur Haushaltskonsolidierung wollen wir Sozialdemokraten Orientierung geben, wollen verdeutlichen, dass es sich auch zukünftig lohnt, für Menden als liebenswerte Stadt einzutreten, mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagement.Die SPD-Fraktion hat die bürgerschaftlichen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung als Verpflichtung verstanden, dafür Sorge zu tragen, dass sich in Menden weiter etwas bewegt.
Deshalb unsere Zustimmung zur Sanierung unserer Finanzen.
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