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| | | | 04. November 2011 |
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Einen weiten Bogen politischer Themen spannte der SPD-Orstverein Menden am Mittwochabend auf seiner Mitgliederversammlung im Platteheider Fasanenhof. Als Gäste konnte Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Peters nämlich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag und das Mitglied des Landtages NRW Michael Scheffler begrüßen. Von den europäischen Finanzmärkten über die Mindestlohndiskussion bis zum Gemeindestärkungspaket des Landes und den aktuellen Lagen bei Gesamtschule und A 46 reichte die Themenpalette der dreistündigen Veranstaltung.
Als „unterirdisch“ bezeichnete MdB Dagmar Freitag die Arbeit der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. An mehreren Beispielen machte sie deutlich, wie wenig souverän die CDU/FDP-Regierung in ihrer Entscheidungsfindung ist. „Oft ist es so, dass morgens Informationen an den Bundestag bekannt gegeben werden, die nachmittags schon wieder als ungültig erklärt werden“, beschrieb Freitag das Chaos, das in ihren Augen besteht. Ein Chaos sieht die Bundestagsabgeordnete im Regierungslager auch auf menschlicher Ebene, wenn bei den Abstimmungen zur europäischen Finanzkrise Abgeordnete, die sich nicht regierungskonform zeigen, beleidigt und erpresst werden.
Auch beim Thema Mindestlohn erkennt MdB Freitag Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. In ihren Augen ist das wiederholte Gerede von Mindestlöhnen ein ums andere Mal folgenlos geblieben. MdL Michael Scheffler hält diese Vorgehensweise speziell der CDU für reine Inszenierungspolitik , die die Vorreiterschaft der SPD bei diesem Thema untergraben soll. „Wir brauchen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Dafür spricht sich auch eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung aus“, sind sich die beiden SPD-Politiker sicher.
„Die SPD hat in NRW ihre eigenen Vorhaben bisher konsequent abgearbeitet und fast alle Abstimmungen im Landtag für sich entscheiden können“, resümierte Michael Scheffler. Allen Unkenrufen aus Oppositionskreisen zum Trotz sitzt nach seiner Meinung die rot-grüne Landesregierung sicher im Sattel und kann unter anderem in der Schul- und Bildungspolitik aber auch bei der Unterstützung der kommunalen Haushalte Erfolge verzeichnen. Als eine von 34 Kommunen in NRW wird auch Menden Sonderzahlungen des Landes für gefährdete Kommunen aus einem 350 Mio. Gemeindestärkungspaket erhalten.
„Der wichtigste Rohstoff für unsere Zukunft steckt in den Köpfen unserer Kinder“, mit diesen Worten unterstrich Michael Scheffler die Absicht der NRW-SPD, Bildungsprivilegien abzubauen und für alle Kinder gleiche Chancen auf bessere Bildung zu schaffen. Die Aufhebung der Studiengebühren zu Beginn der Legislaturperiode war deshalb eine notwendige Maßnahme in den Augen des Landespolitikers. Scheffler hofft auch, dass der nordrhein-westfälische Schulkompromiss dazu beitragen wird, dass die soziale Herkunft in Zukunft weniger über den Bildungserfolg bestimmt wird. „ Solange von der CDU Maßnahmen wie die Offene Ganztagsschule als sozialistische Kaderschmieden verschrien wurden, gab es keine Chancengleichheit für alle Kinder“, stellte der Landtagsabgeordnete fest.
Ruhig und sachlich ging es bei der Diskussion zur A 46 zu. Die beiden Iserlohner Freitag und Scheffler befürworten bekanntlich den Weiterbau der Autobahn bis Arnsberg, sind sich aber im Klaren, dass „die Bagger wohl nicht so schnell kommen und sie wohl auch nicht mehr über die fertige A 46 fahren werden“ (Dagmar Freitag). Zuvor hatte Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Peters sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass man nun über einen Teillückenschluss bis Menden redet: „Es ist noch nicht einmal das Linienbestimmungsverfahren eingeleitet worden. Jetzt hat man 40 Jahre erfolglos eine Lösung gesucht. Die findet man im 41. Jahr auch nicht.“ Außerdem sollen die vier Kilometer zwischen Bilveringsen und Menden allein 2 ½ Kilometer durch einen Tunnel erfolgen, was nach Peters` Worten dazu führen wird, dass der Bund lohnendere Vorhaben eher finanzieren wird.
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