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| | | | 24. Oktober 2011
|  | |  Horst Glörfeld, SPD-Fraktion
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Im Rat der Stadt wurde am 18.10.2011 u.a. über die ausstehenden Jahresabschlüsse und das Ergebnis des Beratungskonzepts leidenschaftlich debattiert.
Es wurde der Eindruck vermittelt, dass durch die fehlenden Jahresabschlüsse keine stabilen Zahlen vorliegen, auf denen das Sparkonzept entwickelt werden kann. Dies ist nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht zutreffend. Das Ergebnis des Beratungskonzeptes ist aussagekräftig und stabil, um auf dieser Basis verantwortlich über die Einsparungsvorschläge in den Fachausschüssen zu beraten.
Dazu nachstehende Erläuterungen:
2008 wurde in NRW das kommunale Rechnungswesen von der im öffentlichen Bereich vorherrschenden kameralen Buchungssystematik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Diese ähnelt in vielen Bereichen der im Wirtschaftsleben eingesetzten „Doppelten Buchführung“. Die Umstellung bedeutete für alle Kommunen eine besondere Herausforderung. Jahrzehntelange geübte Praxis war im Rahmen einer Übergangsfrist von heute auf morgen nicht mehr einsetzbar.
Die in jahrelanger Vorarbeit erstellten neuen Regelungen mussten ihre Praxistauglichkeit recht kurzfristig beweisen.
Wie immer ist geplantes Leben anders als gelebtes Leben.
Es gab und gibt bei vielen NRW-Kommunen -auch in Menden- Umstellungsprobleme.
Unter anderem:
· Das Land und die nachgeordneten Behörden stellen ihre Buchungssystematik nicht auf NKF um. (Anpassung der Berichtspflichten)
· Die erforderliche neue Software musste entwickelt werden. Für die Softwareindustrie war und ist das eine riesige Herausforderung, da die Anforderungen nicht mit den für die Wirtschaft üblichen Softwareprogrammen gedeckt waren
· Die Betriebstauglichkeit der Software ist in einem kontinuierlichen Prozess zu sichern.
· Die Abschlüsse der Tochterunternehmen und der Städte waren und sind bisher noch nicht vollständig vergleichbar (Jahresabschlüsse nach unterschiedlichen Rechtsnormen).
· Enormer Schulungsbedarf der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Das Handbuch zur Umstellung umfasst rund 2.000 Seiten detailscharfer Regelungen. Hinzu kommen eine Vielzahl von neuen Verordnungen und Kommentierungen)
· Entwicklung neuer Berufsbilder (z.B. Diplom Verwaltungsbetriebswirt)
· Aufbau einer komplett anderen Buchungssystematik in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
· Aufbau einer vollständig neuen Anlagenbuchhaltung.
· Anpassung der Prozesse an sich verändernde Rechtsgrundlagen (Aktuell: Änderungen der Vorschriften zur Haushaltskonsolidierung Anfang 2011; verpflichtende Teilnahme der Stadt Menden im Rahmen des geplanten „Stärkungspaktes“, geplante Änderungen des Haushaltsrechts für 2012).
Was ist bisher erreicht worden?
· Basisanpassung der Software
· Basisschulung der Mitarbeiter
· Aufbau einer Anlagenbuchhaltung
· Aufbau eines stabilen Zahlungsverkehrs
· Stabiles Berichtswesen (Tages- und Monatsabschlüsse)
· Erstellen einer Eröffnungsbilanz 2008 (testiert 2009)
Was ist vorrangig noch zu erarbeiten?
· Jahresabschlüsse 2008 bis 2010
· Konsolidierter Gesamtabschluss mit Anlagen (u.a. Lagebericht)
Was bedeutet das für Menden?
Die Kommunalaufsichten (Land, Bezirksregierung und Kreis) und die Prüforgane (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Gemeindeprüfungsanstalt und städtisches Rechnungsprüfungsamt) und der Rat der Stadt haben die von der Verwaltung bisher erarbeiteten und vorgelegten Abschlusszahlen auf der Basis der fortgeschriebenen Istabschlüsse anerkannt. Fehlende Jahresabschlüsse waren kein Ausschlusskriterium.
Die derzeit zur Verfügung stehenden Daten wurden und werden eingesetzt für
· die Erstellung der (testierten) Eröffnungsbilanz
· das Erstellen der Haushaltspläne der Jahre bis 2011
· das Erstellen des Haushaltsplanes 2012
· das Erstellen des im Jahr 2010 erarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)
· den Aufbau des im Rahmen des Beratungskonzeptes erstellten HSK 2012
· die Darstellung der Sanierung im Rahmen des geplanten Stärkungspakts
· die regelmäßigen Berichte der Verwaltung zur Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Daten (Mittelabfluss, Aufnahme von Liquiditätskrediten---)
Fazit:
Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sind Jahresabschlüsse zu erarbeiten.
Aufgrund der Schwierigkeit der Umstellung auf NKF werden durch die Kommunalaufsichten –nicht nur in Menden - die vorläufigen „Abschlüsse“ als gesicherte Datenbasis anerkannt.
Das Volumen des mit Hilfe der Kommunalaufsichten im Rahmen der Beratung erstellten Sparpakets ermöglicht eine langfristige genehmigungsfähige Haushaltssanierung:
· Die neuen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum von 10 Jahren – und zwar bis zum Haushaltsjahr 2022 - werden erreicht.
· Die Sanierungsziele im Rahmen des geplanten Stärkungspaktes bis zum Jahre 2016 werden unter Einbringung der Landeszuwendungen gehalten.
Menden kann dadurch das bestehende jährliche Defizit abbauen, die Kredite nachhaltig reduzieren und die kommunale Selbstverwaltung sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Horst Glörfeld
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