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| | | | 18. Oktober 2011
|  | | | |  | |  Gisbert Gutberlet, SPD Fraktionsvorsitzender
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Nicht nur durch den Bahnhof hat Menden in den letzten fast zwei Jahrzehnten überregional
traurige Berühmtheit erlangt. Aktuell ist es die finanzpolitische Katastrophe –auch Haushaltssituation genannt-, die Menden in den Kreis der 34 ärmsten Städte in Nordrhein-
Westfalen führt, auf Pump lebend, Schulden bis zur Halskrause, in jeder Beziehung von
aufsichtsbehördlichem Wohlwollen abhängig.
Um die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Entwicklung zu beantworten,
müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Augen halten, wer seit Jahrzehnten die politische Gestaltungsmehrheit im Rat der Stadt innehat.
In dieser Situation erarbeiten die Bezirksregierung in Arnsberg, der Märkische Kreis und die Verwaltung der Stadt Menden in mehrmonatiger Kleinarbeit ein sog. Haushaltskonsolidierungspaket, das dem Rat der Stadt Menden als politischem Verantwortungsträger als Entscheidungshilfe und -vorschlag vorgelegt wird.
Mit diesem Entscheidungsvorschlag hat sich die SPD-Fraktion in mehrstündigen Beratungen
erstmals auseinandergesetzt. Weitere Beratungen werden folgen.
Mit Genugtuung hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsvorschlag eine Anregung der Sozialdemokraten aus den letztjährigen Haushaltsberatungen aufgreift und weitestgehend auf die Erschließung neuer Quellen zur Erhöhung der städtischen Einnahmen verzichtet.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Belastungsgrenze der Privathaushalte erreicht ist, weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht mehr zumutbar sind.
Die Reduzierung, Ausdünnung und/oder die Aufgabe freiwilliger städtischer Leistungen, der schmerzhafte Abschied von lieb gewonnenen Standards im städtischen Leistungsangebot, wird von den SPD-Ratsmitgliedern mit geringen Einschränkungen mitgetragen.
Abänderungsvorschläge bleiben insoweit den weiteren Beratungen vorbehalten.
Die SPD-Fraktion hält es für geboten, den erarbeiteten Verwaltungsvorschlag mit allenfalls geringfügigen Änderungen als einheitliches Paket zu billigen, um die Zielvorgabe einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu erreichen, die es ermöglicht, die Handlungsfähigkeit der Stadt Menden zurückzugewinnen.
Jede andere Verfahrensweise, die für Menden übliche Nörgelei, Meckerei, Besserwisserei und Rechthaberei, dient parteipolitischer Selbstdarstellung und ist für die Zukunft unserer Stadt unbrauchbar.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit eigenen Vorschlägen in die Spardiskussion eingebracht haben, gilt unser aufrichtiger Dank. Soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen, werden wir die bürgerschaftlichen Anregungen ernsthaft mit in unsere Überlegungen einbeziehen.
Gisbert Gutberlet
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Menden
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