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Pressemitteilung:
07. Oktober 2011
SPD-Mitgliederversammlung mit Bürgermeister Volker Fleige

„Wir müssen Wege finden, dass das Haushaltssicherungskonzept eingehalten wird. Deshalb sind die Sparvorschläge der Stadtverwaltung gravierend aber auch unumgänglich. Andernfalls kann der Rat der Stadt Menden demnächst zu Hause bleiben. Seine Arbeit übernimmt dann der „Sparkommissar“ der Bezirksregierung“, so schätzte Bürgermeister Volker Fleige die sich zuspitzende Haushaltssituation unserer Stadt auf einer Mitgliederversammlung der Mendener SPD am vergangenen Wochenende zusammen. Kurz nachdem auch die Öffentlichkeit über die Sparvorschläge, die die Stadtverwaltung und die Bezirksregierung erarbeitet hatten, informiert wurde, stand Fleige seinen Parteigenossen Rede und Antwort.

Der Bürgermeister stufte das vorgeschlagene 11,5 Mio. Euro Sparvolumen als schwer zu schultern aber notwendig ein. Durch die darin enthaltenen Maßnahmen würde nichts zerschlagen. Nachfolgeprojekte könnten trotzdem entwickelt werden. So sieht er auch die Absicht, bis 2022 100 Stellen in der Stadtverwaltung abzubauen, gleichzeitig die Arbeit im Rathaus aber effektiver zu machen. In dieses Bild passt nach seiner Meinung ein zukünftig geplantes Bürgerbüro, das wöchentlich ca. 50 Stunden Öffnungszeit hat und in dem der Bürger täglich mehr als 80 % seiner Rathausgeschäfte erledigen kann.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Peters sprang BM Fleige zur Seite: „ In Menden wurde viel zu spät auf die Schuldenbremse getreten. Erst zwei Jahre im Amt muss der jetzige Bürgermeister ungeliebte Maßnahmen auf den Weg bringen und wird dabei von Leuten kritisiert, die jahrelang selbst die gebotenen Schritte nicht vollzogen haben.“ Er erinnerte an die fehlende Bewegung in der Schullandschaft und das Hickhack um die Hönneinsel. Auch wenn die städtische Haushaltsmisere zum großen Teil von Bund und Land aufgebürdet sei, so sind doch ca. 40 Mio. Euro in Menden eigenverschuldet.

Viel versprechen sich der SPD-Ortsverein und BM Fleige von der Entwicklung am Bahnhof und am Nordwall. Aber auch hier ist immer wieder Sand im Getriebe und viele Diskussionen, wie um die „Werbungs-Stelen“ am Bahnhof, führen zu Verzögerungen. „Die Bahnhofsbebauung ist für die Psychologie Mendens immens wichtig. Das Projekt am Nordwall ist ebenfalls zukunftsweisend“, verspricht sich Fleige. Er sieht für Menden außerdem Möglichkeiten, sich im touristischen Bereich besser aufzustellen.

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