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| | | | 21. Juli 2011 |
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„Wenn diese Frage nicht ausreichend beantwortet wird, beantrage ich eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht“, wird der Vorsitzende der USF am 26. Mai 2011 in der Presse zitiert.
Wieder einmal ging es im Rechnungsprüfungsausschuss um die vorübergehende Umwidmung des Walram-Bolzplatzes. Wieder einmal musste die Kommunalaufsicht in Lüdenscheid mit den „Mendener Verhältnissen“ befasst werden.
Wieder einmal ging es um die Beantwortung der Frage, ob die Verwaltung – hier insbesondere Bürgermeister Fleige – etwas getan hat, was nicht hätte getan werden dürfen.
Wieder einmal teilt jetzt die Kommunalaufsicht mit, dass kein Anlass für eine aufsichtsbehördliche Beanstandung irgendeines Fehlverhaltens besteht. Und nun?
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob die Kommunalaufsicht nicht begreifen konnte oder nicht begreifen wollte, was aus Menden kommend in Lüdenscheid bestätigt werden sollte.
Wieder einmal wird eine Antwort aus Lüdenscheid vermutlich als „Farce“ bezeichnet,nur weil sie nicht das erwünschte Ergebnis beinhaltet, nämlich, dass die Verwaltung - und hier insbesondere Bürgermeister Fleige - „Mist gebaut“ hat. Und wieder einmal fragen sich die Mendener Bürgerinnen und Bürger: Worum geht es eigentlich? Was machen die eigentlich im Rathaus? Was hat das alles noch mit Kommunalpolitik zu tun? Haben wir in Menden keine anderen Probleme?
Und wie geht es jetzt weiter in dieser skandalösen Angelegenheit?
Zur Fortsetzung der „sehr sachlichen und konstruktiven“ Arbeit des Ausschusses sollte jetzt aber unverzüglich eine der so beliebten Sondersitzungen anberaumt werden, auf der sodann völlig schmerzfrei beschlossen werden kann, die Kommunalaufsicht ein drittes Mal anzurufen, damit das Ansehen Mendens auch überörtlich entsprechend gewürdigt werden kann. Oder man könnte im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kommunalaufsicht vorgehen, die nun partout nicht begreifen will, wie in Menden Kommunalpolitik zu laufen hat. Oder man könnte „sehr sachlich und konstruktiv“ die Trommel des USF-Vorsitzenden schlagen und ihn eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht anhängig machen lassen. Motto: Politik gegen Verwaltung/Bürgermeister vor Gericht in Arnsberg. Ja, wenn das nicht der Bringer ist!
In „der Art einer Hofberichterstattung“ bleibt nur zu sagen: weiter so, „mit Kompetenz und Leidenschaft“.
Friedhelm Peters
SPD-OV Menden
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