Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zur Berichterstattung über den Haupt- und Finanzausschuss vom 14. Februar 2012

	Friedhelm Peters

Wie hatte es der SPD-OV Menden erst vor wenigen Tagen anzukündigen versucht:
„Neben dem selbsternannten Haushalts- und Finanzexperten der FDP wird als kongenialer Partner nun der auf allen Feldern der Kommunalpolitik unübertroffene USF-Vorsitzende den Verwaltungsmitarbeitern in der Arbeitsgruppe grosse Freude bereiten“.
Nun war es aber bereits im Haupt- und Finanzausschuss soweit: heftig wurde über einen
buchungstechnischen Vorgang – den sog.“Millionenfund“- diskutiert, der den Haushaltsjahresabschluss 2008 betraf, die aktuelle katastrophale Haushaltslage Mendens aber kaum verändert hat. Trotzdem war das Duo Weige (FDP)/Heinrich (USF) eifrig bemüht zu suggerieren, die Stadt Menden habe unberechtigt Gelder aus dem Stärkungspakt des Landes bezogen, was natürlich auf die Inkompetenz der Verwaltung zurückzuführen sei.
Versuche des Kämmerers zur Erläuterung des Sachverhalts verhallten weitgehend ungehört.
Gehört wurde indessen die Anmerkung des Bürgermeisters, dass Herr Weige (FDP)über die von diesem in Frage gestellte Rechtmäßigkeit der Stärkungspaktgelder mit „beiden Gehirnhälften“ nachdenken möge.
Dass es sich insoweit um eine zu missbilligende verbale Fehlleistung des Bürgermeister handelt, steht außer Frage. Genauso zu kritisieren ist allerdings der Umstand, dass seither nicht mehr die katastrophale Haushaltssituation der Stadt Menden im Mittelpunkt der öffentlichen Betrachtung steht, sondern die unakzeptable Äußerung des Bürgermeisters.
Dass ausgerechnet die FDP sich jetzt zum Wächter der politischen Streitkultur in Menden aufschwingt, ist schon bemerkenswert.
Erinnert sei deshalb nur an ein verbales Glanzlicht, mit dem sich Herr Weige (FDP) unter dem Stichwort „Eltern-Manipulation“ zu/über Bürgermeister Fleige äußert:
Es könne nicht sein, dass ein Bürgermeister seine Stellung und auch das Geld aller Bürger benutze, „ um seiner Ideologie folgend nur noch für seine Sache zu werben“.
Im Raum steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Verbale Entgleisung? Entschuldigung?
Oder: was darf Stefan Weige (FDP) als Ratsherr, was Volker Fleige als Bürgermeister nicht darf?

Anders gewendet: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Hat Menden eigentlich keine anderen Probleme?

Friedhelm Peters
SPD-OV Menden