Pressemitteilung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu „Stefan Weige (FDP) und der genehmigte Haushalt“.

Kommunalpolitik in Menden, dargestellt am Beispiel von Stefan Weige (FDP).

Kommunalpolitik in Menden, dargestellt am Beispiel von Stefan Weige (FDP).
Erst stimmt er dem Haushaltssanierungsplan zu, dann kommt politischer Gegenwind auf, dann bekommt er „kalte Füße“, dann entdeckt er die FDP in sich und kippt um, dann hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem und dann macht er sich auf die Suche nach dem
Schuldigen.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zu „Stefan Weige (FDP) und der genehmigte Haushalt“.

Erinnern wir uns: war es nicht Stefan Weige (FDP), der sich im Zusammenhang mit dem „Gebrauch seiner Gehirnhälften“ durch den Bürgermeister beleidigt fühlte?

Mit einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und SPD ist es am 13.12.2011 gelungen, einen Haushaltssanierungsplan für das Haushaltsjahr 2012 auf den Weg zu bringen.
Ausgerechnet dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weige ist es vorbehalten, an dieser Genehmigung rumzumäkeln, rumzunörgeln, rumzukritisieren. In der ihm eigenen charmanten Art setzt er sich nicht damit auseinander, dass er dem jetzt genehmigten Sanierungsplan selbst zugestimmt hat
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Meldung:

Landtagswahl 2012 - Inge Blask holt Wahlkreis 122

Herzlichen Glückwunsch!
Inge Blask hat den Wahlkreis 122, zu dem auch Menden gehört mit 38,80% der Stimmen geholt.
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Pressemitteilung:

Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) begleitet Inge Blask (SPD-Kandidatin im Wahlkreis 122) nach Menden

Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister im Kabinett Hannelore Kraft, kommt am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, nach Menden.
Ab 16.45 Uhr können die Mendenerinnen und Mendener im Spiegelsaal der Wilhelmshöhe sozusagen „aus erster Hand“ erfahren, wie die haushaltstechnische und finanzwirtschaftliche Grundkonzeption des vorbeugenden Sozialstaates nordrhein-westfälischer Prägung aussieht.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zu Schmidt/Eggers in WP vom 18.04.2012

Offenkundig ist in Menden kommunalpolitisch etwas in Bewegung geraten, haben sich Entwicklungen eingestellt, die als politische Erfolge wahrgenommen werden können.
Erfolge, die zu feiern der „gestaltenden Kraft CDU“ mit einem Bürgermeister Rudi Düppe (CDU) nicht vergönnt war.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme zum Schmidt-Interview vom 14.04.2012

„CDU ist die gestaltende Kraft“.

Sagt Sebastian Schmidt (CDU). Zumindest hat die CDU die gestalterische Mehrheit, sagt die SPD-Menden. Und das seit Jahrzehnten. Und wohin hat uns diese „gestaltende Kraft“ in Menden geführt?
Ins haushaltspolitische Desaster, in die finanzpolitische Insolvenz, an den Rand des kommunalpolitischen Bankrotts, von aufsichtsbehördlichem Wohlwollen abhängig.
Es ist ein Genuss zu lesen, mit welcher schmerzfreien Unverfrorenheit Sebastian Schmidt (CDU) seine persönliche Auseinandersetzung mit der kommunalpolitischen Wirklichkeit betreibt.
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Pressemitteilung:

SPD-Menden mit Inge Blask auf Kurs im Wahlkreis 122

Turbo- Wahlkampf auch bei der SPD-Menden.

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stellte sich mit Inge Blask die alte und voraussichtlich neue Kandidatin der SPD für den Landtagswahlkreis 122 (Menden, Hemer,Balve, Neuenrade und Plettenberg) den zahlreich erschienen SPD-Mitgliedern vor.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zu „Bislang stille CDU bläst jetzt zur Attacke“

Man kann die CDU nur ermutigen, alsbald einen Bürgermeister-Kandidaten zu benennen, damit die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig erfahren, wer die Karre wieder gegen die Wand fahren soll und zwar mit „Kompetenz und Leidenschaft“.
Das hatten wir schon einmal, zu lange, das brauchen wir nicht noch einmal!
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Pressemitteilung:

Stellungnahme der SPD Fraktion Menden zu Stefan Weige (FDP) Betr.: Kita-Beitragserhöhungen

Man reibt sich verdutzt die Augen und fragt sich, wer eigentlich am 13.12.2011 den Haushaltsplan, wer den Sanierungsplan beschlossen hat.

Jetzt, wo es um die detailscharfe Umsetzung von geplanten und mit den Stimmen von Stefan Weige (FDP) und den übrigen FDP-Ratsmitgliedern beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen geht, scheint bei der FDP-Fraktion vor dem Hintergrund öffentlichen Gegenwindes der kollektive Gedächtnisverlust einzusetzen.
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Pressemitteilung:

Bericht von der Jahreshauptversammlung der SPD-Menden

Genau vor einem Jahr hatte sich der neue SPD-Ortsverein Menden als gemeinsamer Nachfolger der vier früheren Ortsvereine im Stadtgebiet konstituiert. Am vergangenen Wochenende trafen sich nun knapp 40 Mitglieder zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung bei Hünnies an der Mendener Straße, um eine Bilanz zu ziehen und mögliche Perspektiven aufzuzeigen.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zur Berichterstattung über den Haupt- und Finanzausschuss vom 14. Februar 2012

Wie hatte es der SPD-OV Menden erst vor wenigen Tagen anzukündigen versucht:
„Neben dem selbsternannten Haushalts- und Finanzexperten der FDP wird als kongenialer Partner nun der auf allen Feldern der Kommunalpolitik unübertroffene USF-Vorsitzende den Verwaltungsmitarbeitern in der Arbeitsgruppe grosse Freude bereiten“.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zu „Betr.: Besetzung der Stelle des Feuerwehrchefs“ Westfalenpost vom 15.02.2012

Wir konnten lesen:
„...Was meint eigentlich unser Bürgermeister, da wieder für eine tolle Idee gehabt zu haben?
Entgegen sämtlicher guter Ratschläge der Feuerwehr hat er fähige Bewerber abgelehnt...“
So kann man natürlich auch mit der Wirklichkeit umgehen, zumal es ja auch so oder so ähnlich in der Zeitung stand.
Wie aber war es wirklich?
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Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zu „Betr.: Verantwortung des Bürgermeisters“ Westfalenpost vom 06.02.2012

Ein neuer Stern ist am kommunalpolitischen Himmel Mendens aufgegangen und lässt uns alle völlig sinn- und schmerzfrei an seinen tiefgründigen Erkenntnissen teilhaben.
Leider entzieht sich die Stellungnahme des Herrn Bodo Richter (früher LINKE/ jetzt USF), die dieses politische Talent in unnachahmlicher USF-Manier unter dem Betr. Verantwortung des Bürgermeisters zur Veröffentlichung gebracht hat, einer sachlichen Auseinandersetzung, weil man sich mit diesem verquirlten Unsinn kaum sachlich auseinandersetzen kann.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme des SPD-OV Menden zum Artikel „Keinesfalls verweigert“ Westfalenpost vom 27.Januar 2012

In der Westfalenpost vom 27.Januar 2012 konnten wir lesen:„Für die Unabhängigen Sozialen (USF) ist es Teil des Selbstverständnisses: Sie wirken vielfach in städtischen Arbeitsgruppen nicht mit, weil sie lieber öffentlich im Rat und in Ausschüssen diskutieren wollen“.
So ist das also mit dem Selbstverständnis der USF: keine Mitarbeit in nichtöffentlichen, informellen Gremien wegen bevorzugter Diskussionsbereitschaft in öffentlichen, formellen Gremien. Allerdings: die bevorzugte Diskussionsbereitschaft setzt die Fähigkeit zum Meinungsaustausch voraus.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Leserbrief des Herrn Hans Brock vom 25. Januar 2012

„Bürgermeister Fleige möchte Herrn Arlt zu seinem Stellvertreter machen.“
„Seine beabsichtigte Maßnahme kann angesichts leerer Kassen und großer Not in allen sozialen Bereichen als purer Unsinn bezeichnet werden“.

So lauten die Kernaussagen des Leserbriefschreibers Hans Brock, verbunden mit der absichtsvoll vorgetragenen Enttäuschung über unterstellte Absichten des Bürgermeisters.
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Pressemitteilung:

Neujahrsgruß der SPD-Menden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den Neujahrsgrüssen 2009/2010 sprachen wir davon, dass das Jahr 2009 ein turbulentes Jahr gewesen sei, es nur noch turbulente Jahre zu geben scheine. Wir konnten damals kaum ahnen, dass sich diese Prognose so erfüllen würde, wie sie formuliert war. Deshalb forderten wir in den Neujahrsgrüssen 2010/2011 Solidarität ein.
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Meldung:

Weihnachtsgrüsse der SPD-Menden

Liebe Mendenerinnen und Mendener,
sehr geehrte Damen und Herren,

die vorweihnachtliche Hektik geht hoffentlich langsam dem Ende entgegen.
Innere Ruhe sollte einkehren, der Blick für das Wesentliche frei werden.
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Pressemitteilung:

Warum die SPD-Fraktion der Haushaltskonsolidierung zugestimmt hat

Die SPD-Fraktion ist sich der spürbaren Einschränkungen bewusst, die die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren hinzunehmen haben. Unsere Zustimmung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf. Allzu lange hat die Politik in Menden die Augen vor den Realitäten verschlossen.
Die SPD-Fraktion will den Menschen nicht nach dem Mund reden, insbesondere nicht in einer Situation, die keine einfachen Antworten erlaubt.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme zu dem Leserbrief von Frau Schlotmann

Sehr geehrte Frau Schlotmann,

politische Entscheidungen zur Schulentwicklung sind sicher keine einfache Sache. Dass es dabei unterschiedliche Meinungen und auch Emotionen bei Politikern wie Bürgern gibt, ist eine normale Sache. Gut wäre es dann, die unterschiedlichen Meinungen sachlich und konstruktiv zusammen zu bringen, um insgesamt das Beste für die Stadt und die Schüler zu erreichen.
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Pressemitteilung:

Kranzniederlegungen der SPD am Volkstrauertag

Am kommenden Sonntag, 13.11.11 (Volkstrauertag), werden die Mendener Sozialdemokraten und ihre Freunde mit zwei Kranzniederlegungen zweier besonderer Opfergruppen des Naziregimes gedenken. Zunächst trifft man sich um 10 Uhr am Eingang des Lendringser Friedhofs, um die Ehrengrabstätte für die Opfer aus dem Strafgefangenenlager West im Biebertal aufzusuchen. Anschließend wird um 11 Uhr ein weiterer Kranz am Gedenkstein vor dem alten Rathaus niedergelegt.
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Pressemitteilung:

Mitgliederversammlung der SPD-Menden mit MdB Dagmar Freitag und MdL Michael Scheffler

Einen weiten Bogen politischer Themen spannte der SPD-Orstverein Menden am Mittwochabend auf seiner Mitgliederversammlung im Platteheider Fasanenhof. Als Gäste konnte Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Peters nämlich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag und das Mitglied des Landtages NRW Michael Scheffler begrüßen. Von den europäischen Finanzmärkten über die Mindestlohndiskussion bis zum Gemeindestärkungspaket des Landes und den aktuellen Lagen bei Gesamtschule und A 46 reichte die Themenpalette der dreistündigen Veranstaltung.
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Haushaltssanierung auf stabiler Datenbasis

Im Rat der Stadt wurde am 18.10.2011 u.a. über die ausstehenden Jahresabschlüsse und das Ergebnis des Beratungskonzepts leidenschaftlich debattiert.

Es wurde der Eindruck vermittelt, dass durch die fehlenden Jahresabschlüsse keine stabilen Zahlen vorliegen, auf denen das Sparkonzept entwickelt werden kann. Dies ist nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht zutreffend. Das Ergebnis des Beratungskonzeptes ist aussagekräftig und stabil, um auf dieser Basis verantwortlich über die Einsparungsvorschläge in den Fachausschüssen zu beraten.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Beratungskonzept

Aktuell ist es die finanzpolitische Katastrophe –auch Haushaltssituation genannt-, die Menden in den Kreis der 34 ärmsten Städte in Nordrhein-
Westfalen führt.
Auf Pump lebend, Schulden bis zur Halskrause, und in jeder Beziehung von aufsichtsbehördlichem Wohlwollen abhängig.
Um die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Entwicklung zu beantworten,
müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Augen halten, wer seit Jahrzehnten die politische Gestaltungsmehrheit im Rat der Stadt innehat.
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SPD-Mitgliederversammlung mit Bürgermeister Volker Fleige

„Wir müssen Wege finden, dass das Haushaltssicherungskonzept eingehalten wird. Deshalb sind die Sparvorschläge der Stadtverwaltung gravierend aber auch unumgänglich. Andernfalls kann der Rat der Stadt Menden demnächst zu Hause bleiben. Seine Arbeit übernimmt dann der „Sparkommissar“ der Bezirksregierung“,...
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Pressemitteilung:

A 46 – Weiterbau

Lückenschluss A 46 Hemer – Neheim „auf Eis“ gelegt

Die Schliessung der halben Lücke Hemer – Menden wird nicht „auf Eis „ gelegt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Drei Jahrzehnte intensiver Suche nach einer konfliktfreien Linienführung sind ergebnislos verlaufen. Und was hat sich jetzt geändert? Nichts!
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